Neobiota
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Gesetzliche Grundlagen

Mit der Konvention zur Erhaltung der Biologischen Vielfalt (Rio de Janeiro1992) haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet " ... soweit möglich und sofern angebracht, die Einbringung gebietsfremder Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, zu verhindern, und diese Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen."


Die Verordnung (EU) 1143/2014 des europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management Union der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2017, S. 35) zielt auf die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten in der Union. Die EU-Verordnung erlangte ihre Rechtswirksamkeit 20 Tage nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 vom 13.07.2016, die 37 invasive Arten von unionsweiter Bedeutung auflistet. Die Verordnung zielt auf Prävention, bereits verbreitete invasive Arten sollen an ihrer weiteren Ausbreitung gehindert werden. Die Unionsliste wird unter Mitwirkung der Mitgliedsstaaten fortlaufend überarbeitet und ergänzt, ein erstes Update mit 12 weiteren Arten wurde am 12.07.2017 veröffentlicht und hat am 02.08.2017 Rechtskraft erlangt. Für die gelisteten Arten gelten Einführungs- und Besitzverbote (Art. 7). Es müssen Ausbreitungspfade untersucht und Aktionspläne aufgestellt werden, um Einbringung und Ausbreitung dieser Arten zu verhindern bzw. einzudämmen (Art. 13). Verpflichtend werden Überwachungsmaßnahmen und amtliche Kontrollen zur Verhinderung der Einbringung (Art.14, 15). Neu in einem Gebiet auftretende invasive Arten von unionsweiter Bedeutung müssen schnell getillgt werden (Art. 17), die weitergehende Ausbreitung bereits verbreiteter invasiver Arten muss kontrolliert werden (Art. 19, 20). Die Nichteinhaltung der Regelungen wird sanktioniert (Art. 30).


§ 40 („invasive Arten“) des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) wird durch die neue EU-Verordnung für die in der Unionsliste enthaltenen Arten deutlich überholt, für die übrigen deutschlandweit invasiven Arten gilt er uneingeschränkt weiter. Nach § 40 Abs. 1 sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen und Arten durch Tiere und Pflanzen nichtheimischer oder invasiver Arten entgegenzuwirken. Dieser Satz wird in den beiden folgenden Absätzen konkretisiert. Arten, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um invasive Arten handelt, sind zu beobachten (§ 40 Abs. 2).
Neu auftretende invasive Arten sind durch unverzügliche Maßnahmen der zuständigen Bundes- oder Länderbehörden zu beseitigen beziehungsweise deren Ausbreitung ist zu verhindern. In diesem Absatz zeigt sich die auf Prävention ausgerichtete Intention des Gesetzes. Bereits verbreitete invasive Arten sind zu bekämpfen, insoweit als Erfolg und Aufwand in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (§ 40 Abs. 3). Das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel trägt dem Umstand Rechnung, dass die Bekämpfung etablierter und verbreiteter Neobiota einen hohen materiellen Aufwand erfordert, dabei aber häufig keinen nachhaltigen Erfolg zeigt.
§ 40, Abs. 4 stellt aus Ausbringen und die Ansiedlung gebietsfremder Arten unter den Vorbehalt einer behördlichen Genehmigung. Wichtige Verursachergruppen namentlich Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Jagd und Fischerei sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Die Landschaftsbehörde kann anordnen, dass ungenehmigt ausbreitende oder entkommene Pflanzen und Tiere beseitigt werden, soweit es zur Abwehr einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten erforderlich ist (§ 40, Abs. 6).


In der Vergangenheit hat §40 BNatschG kaum Wirkung erzielt, er blieb weitestgehend unbeachtet.


Die nicht invasiven Neobiota sind in puncto Artenschutz weiterhin den heimischen Arten vor dem Gesetz gleichgestellt: ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Einwanderung unterliegen alle wild lebenden Pflanzen und Tiere den allgemeinen Artenschutzbestimmungen (§ 39 BNatG, Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 7, Abs. 2, Ziffer 7 BNatschG), das heißt, sie dürfen nicht mutwillig gestört bzw. ohne vernünftigen Grund gefangen, entnommen oder verletzt werden. Auch stehen und standen Neobiota stets auf der Agenda des Naturschutzes. Beispielsweise enthält die Rote Liste der gefährdeten Farn- und Blütenpflanzen auch einige gefährdete bzw. vom Aussterben bedrohte Neophyten.

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